Schreiben der ZPÜ zu „gerichtlich festgesetztem Gesamtvertrag“ für PCs 2008 bis 2010

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/schreiben-der-zpue-zu-gerichtlich-festgesetztem-gesamtvertrag-fuer-pcs-2008-bis-2010/“, in: KVlegal Online.de vom 12.05.2017, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/schreiben-der-zpue-zu-gerichtlich-festgesetztem-gesamtvertrag-fuer-pcs-2008-bis-2010/ (abgerufen am 12.05.2017).

Die ZPÜ fordert zur Zeit eine Vielzahl von PC-Herstellern und Importeuren zum Beitritt zu dem Gesamtvertrag für PCs im Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.12.2010 auf. Dieser Gesamtvertrag sei mit dem Urteil des BGH vom 16.3.2017 (Az. I ZR 36/15 – Gesamtvertrag PCs) rechtskräftig geworden. Gefordert werden 12,43 EUR (mit eingebautem Brenner) bzw. 10,55 EUR je PC (ohne eingebautem Brenner) sowie 5,08 EUR bzw. 3,20 EUR bei Veräußerung entsprechender Geräte bei direkter Veräußerung an „gewerbliche Endabnehmer (jeweils netto und bereist einschl. 20% Gesamtvertragsnachlass).

Es ist davon auszugehen, dass die ZPÜ nunmehr alle Vorgänge betreffend PCs 2008 bis 2010 wieder aufnimmt und ggf. ihre Forderungen ggf. einklagt. Dazu hat sie sich in Vergangenheit auch über abgeschlossene Verjährungsverlängerungsvereinbarungen (VVV) hinweggesetzt und teilweise auch – trotz ursprünglichen Abschlusses einer VVV – den doppelten Vergütungssatz wegen angeblich verspäteter Auskunftserteilung gefordert

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Kammergericht Berlin: GEMA-Ausschüttungen an Musikverlage rechtswidrig (KG Berlin, Urteil vom 14. November 2016, Az. 24 U 96/14)

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/kammergericht-berlin-gema-darf-nicht-musikverlage-ausschuetten/“, in: KVlegal Online.de vom 14.11.2016, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/kammergericht-berlin-gema-darf-nicht-musikverlage-ausschuetten/ (abgerufen am 16.11.2016).

Wie der offiziellen Pressemeldung des Kammergerichts und ersten Nachrichtenmeldungen (hier, hier und hier) zu entnehmen ist, hat das Kammergericht Berlin in einem von der Piratenpartei unterstützen Verfahren heute entschieden, dass die GEMA die von ihr vereinnahmten Gelder, u.a. aus der Geräte- und Speichermedienvergütung, nicht an die (heute weitgehend funktionslosen) Musikverlage ausschütten darf, sondern vollständig an die von ihr treuhänderisch vertretenen Musiker (Komponisten und Textdichter) ausschütten muss. Das Kammergericht folgt damit augenscheinlich der „Verlegeranteil“-Entscheidung des BGH zur rechtswidrigen Ausschüttungspraxis der VG Wort sowie den „Luksan“- und „Reprobel“-Entscheidungen des EuGH (s. auch hier; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

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EuGH: Unternehmen und juristische Personen dürfen nicht mit Privatkopie-Abgabe belastet werden (EuGH, U.v.9.6.2016, Rs. C-470/14 – EGEDA ./. Administración del Estado)

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/eugh-unternehmen-und-juristische-personen-duerfen-nicht-mit-privatkopie-abgabe-belastet-werden-eugh-u-v-9-6-2016-rs-c-47014-egeda-administracion-del-estado/“, in: KVlegal Online.de vom 25.05.2016, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/eugh-unternehmen-und-juristische-personen-duerfen-nicht-mit-privatkopie-abgabe-belastet-werden-eugh-u-v-9-6-2016-rs-c-47014-egeda-administracion-del-estado/ (abgerufen am 25.07.2016).

Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat der EuGH Zweifel an der Vereinbarkeit des 2011 per königlichem Dekret 1657/2012 eingeführten Geräte- und Speichermedienabgaben-System Spaniens mit Art. 5 Abs. 2 lit. b) der europäischen InfoSoc-RiL 2001/29/EG geäußert, weil nach aus den dem EuGH vorliegenden Akten nicht ersichtlich war, ob dieses System eine ausreichende Ausnahme oder ein System der Rückerstattung zugunsten von Unternehmen und jur. Personen vorsieht.

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BGH hebt Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik des OLG München vollständig auf (BGH, U.v. 19. November 2015, Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik)

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/bgh-hebt-gesamtvertrag-unterhaltungselektronik-des-olg-muenchen-vollstaendig-auf-bgh-u-v-19-november-2015-az-i-zr-15113-gesamtvertrag-unterhaltungselektronik/“, in: KVlegal Online.de vom 25.05.2016, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/bgh-hebt-gesamtvertrag-unterhaltungselektronik-des-olg-muenchen-vollstaendig-auf-bgh-u-v-19-november-2015-az-i-zr-15113-gesamtvertrag-unterhaltungselektronik/ (abgerufen am 26.05.2016).

Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik) hat der BGH die Entscheidung des OLG München im Gesamtvertragsverfahren betreffend Geräte der Unterhaltungselektronik u.a. wegen fehlerhafter Ermessensausübung hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Gesamtvertrags aufgehoben und das Verfahren an das OLG München zurückverweisen – Leitsätze:

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BGH: Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht) (BGH, B.v. 7.1.2016, Az. I ZR 155/14)

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/bgh-importeur-ist-der-importeur-und-nicht-derjenige-den-sich-die-zpue-aus-bequemlichkeit-raussucht-bgh-b-v-7-1-2016-az-i-zr-15514/“, in: KVlegal Online.de vom 27.04.2016, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/bgh-importeur-ist-der-importeur-und-nicht-derjenige-den-sich-die-zpue-aus-bequemlichkeit-raussucht-bgh-b-v-7-1-2016-az-i-zr-15514/ (abgerufen am 28.04.2016).

Mit Beschluss vom 7. Januar 2016 (Az. I ZR 155/14) hat der BGH eine Beschwerde der ZPÜ gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Münchens zurückgewiesen und sich in dem Zurückweisungsbeschluss dazu geäußert, wer „Einführer“ abgabepflichtiger Speichergeräte und -medien i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG a.F. (= § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG n.F.) ist; nach Ansicht des BGH ist allein maßgeblich, ob der Bezugsvertrag vor oder nach der Geräte nach Deutschland abgeschlossen wurde:

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OLG Wien: GERÄTEABGABEN EUROPARECHTSWIDRIG, Klage gegen AMAZON ABGEWIESEN (URTEIL VOM 28.12.2015, AZ. 15 R 186/15f — AUSTRO MECHANA ./. AMAZON)

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-wien-geraeteabgaben-europarechtswidrig-berufung-gegen-amazon-abgewiesen-urteil-vom-28-12-2015-az-15-r-18615f-austro-mechana-amazon/“, in: KVlegal Online.de vom 06.01.2016, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-wien-geraeteabgaben-europarechtswidrig-berufung-gegen-amazon-abgewiesen-urteil-vom-28-12-2015-az-15-r-18615f-austro-mechana-amazon/ (abgerufen am 14.01.2016).

Mit Urteil vom 28.12.2015 (Az. 15 R 186/15f) hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Wien die Klage der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana gegen Amazon auf Auskunft und Zahlung von Geräteabgaben (in Österreich „Leerkassettenvergütung“ genannt) abgewiesen und damit das Urteil des HG Wien vom 25.8.2015 (Az. 29 Cg 25/14t) bestätigt.

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Neue Gesamtverträge und Tarife für Tablets, Mobiltelefone

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/neue-gesamtvertraege-und-tarife-fuer-tablets-mobiltelefone/“, in: KVlegal Online.de vom 02.12.2015, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/neue-gesamtvertraege-und-tarife-fuer-tablets-mobiltelefone/ (abgerufen am 08.12.2015).

Die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem BITKOM auf neue Gesamtverträge und Tarife für Mobiltelefone und Tablets geeinigt (vgl. schon hier). Die bisherigen Tarife der ZPÜ (36,- EUR für Handys, 15,xx EUR für Tablets) sind damit hinfällig.

Die neuen Gesamtverträge binden nur diejenigen Unternehmen, die diesen Gesamtverträgen beitreten, nicht jedoch Außenseiter. Die Tarife der ZPÜ sind generell unverbindlich und unterliegen voll der gerichtlichen Kontrolle.

Mit einer klärenden, höchstrichterlichen Entscheidung zu Abgabepflicht für Handys und Tablets ist erst in einigen Jahren zu rechnen. Derweil mehren sich die Zweifel an der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Abgabensystems in §§ 54 ff. UrhG, §§ 12 ff. UrhWG.

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Handelsgericht Wien: Geräteabgaben europarechtswidrig, Klage gegen Amazon abgewiesen (Urteil vom 25.8.2015, Az. 29 Cg 25/14t — Austro Mechana ./. Amazon)

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/handelsgericht-wien-geraeteabgaben-europarechtswidrig-klage-gegen-amazon-abgewiesen-urteil-vom-25-8-2015-az-29-cg-2514t-austro-mechana-amazon/“, in: KVlegal Online.de vom 29.09.2015, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/handelsgericht-wien-geraeteabgaben-europarechtswidrig-klage-gegen-amazon-abgewiesen-urteil-vom-25-8-2015-az-29-cg-2514t-austro-mechana-amazon/ (abgerufen am 30.09.2015).

Das Handelsgericht Wien hat im „Amazon“-Verfahren, in dem bereits der EuGH entschieden hatte, mit Urteil vom 25.8.2015, Az. 29 Cg 25/14t die Klage der Austro Mechana gg. Amazon abgewiesen (nicht rechtskräftig); Begründung: das österreichische Recht der Geräteabgaben sei nicht EU-Rechts-konform. U.a. sei die Erhebung der Abgaben (keine Rückerstattung, keine Differenzierung zw. privat und geschäftlich genzuten Geräten) unzulässig und die Verteilung des Aufkommen u.a. an soziale Einrichtungen unzulässig.

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UK-Copyright: Privatkopien ohne Vergütungspauschale zulässig

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/uk-copyright-privatkopie-ohne-verguetungspauschale-zulaessig/“, in: KVlegal Online.de vom 31.07.2014, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/uk-copyright-privatkopie-ohne-verguetungspauschale-zulaessig/ (abgerufen am 01.08.2014).

Großbritannien hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 eine Copyright-Ausnahme eingeführt, wonach Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken für den privaten Gebrauch für jedermann zulässig sind (Privatkopie-Freiheit). Nach Auffassung der britischen Regierung entsteht den Urhebern und Rechtinhabern dadurch kein wirtschaftlicher Nachteil, der durch eine Vergütungspauschale ausgeglichen werden müsste. Vielmehr habe die Kulturwirtschaft die Tatsache, dass schon immer Privatkopien gezogen werden, in ihre Preise für Kulturgüter und urheberrechtliche geschützte Leistungen eingepreist. Eine Geräteabgabe oder etwas Vergleichbares ist daher nicht vorgesehen.

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EuGH: Verwertungsgesellschaften missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Geräte- und Leermedienabgaben

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/eugh-verwertungsgesellschaften-missbrauchen-ihre-marktbeherrschende-stellung-wenn-sie-ueberhoehte-geraete-und-leermedienabgaben-verlangen/“, in: KVlegal Online.de vom 28.04.2014, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/eugh-verwertungsgesellschaften-missbrauchen-ihre-marktbeherrschende-stellung-wenn-sie-ueberhoehte-geraete-und-leermedienabgaben-verlangen/ (abgerufen am 29.04.2014).

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.02.2014 in der Rs. C-351/12, OSA – Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním o.s. ./. Léčebné lázně Mariánské lázně a.s. entschieden, dass die nationalen Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Pauschalabgaben für Geräte und Leermedien verlangen darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind. Es stellt vielmehr ein Anzeichen für den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung einer Verwertungsgesellschaft dar, wenn sie in ihrem Territorium “für die von ihr erbrachten Dienstleistungen Tarife erzwingt, die nach einem auf einheitlicher Grundlage vorgenommenen Vergleich erheblich höher sind als die in den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Tarife, oder wenn sie überhöhte Preise ohne vernünftigen Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung verlangt.” Dies stelle ggf. einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV dar, vgl. EuGH, a.a.O., Rz. 85 ff.:

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