Kritik am CASTEX-REPORT des Europ. Parlaments

Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/kritik-am-castex-report-des-europ-parlaments/“, in: KVlegal Online.de vom 28.02.2014, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/kritik-am-castex-report-des-europ-parlaments/ (abgerufen am 28.02.2014).

Das Europäische Parlament hat am 17. Februar 2014 den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments über die Abgaben für Privatkopien, sog. Castex-Report, veröffentlicht (Bericht auf heise hier).

Darin wird zumindest mittelfristig für einen grundsätzlichen Erhalt des derzeitigen Systems der Geräteabgaben votiert, das von Verbraucherverbänden und Verbänden der Gerätehersteller seit langem als veraltet und ineffektiv abgelehnt wird (vgl. auch hier).

Auch nach dem Castex-Report ist die Situation in Europa heute durch völlige Rechtsunsicherheit, sehr hohe administrative Kosten, massive Wettbewerbsverzerrungen und eine schwere Behinderung des gemeinsamen europäischen Markts für IT-Produkte geprägt, u.a. weil in EU-Staaten unterschiedliche Abgaben auf unterschiedliche Geräte und in stark unterschiedlicher Höhe erhoben werden (und in einigen EU-Staaten überhaupt keine Abgaben erhoben werden). Der ZItCo e.V. plädiert daher für eine umfassende Reform des Systems der Geräteabgaben und die Ersetzung durch eine einfache Haushaltsabgabe, wie nunmehr auch in Österreich im Streit um die sog. Festplattenabgabe.

Artikel lesen