Dr. Urs Verweyen: „ZPÜ wirbt für PC-Gesamtverträge des BITKOM und droht mit Klagen; Nachteile für PC-Hersteller und Importeure“, in: KVlegal Online.de vom 12.02.2014, unter: http://www.verweyen.legal/geraeteabgaben/zpue-wirbt-fuer-pc-gesamtvertraege-des-bitkom-u-a-mit-nachteilen-fuer-pc-hersteller-und-importeure/ (abgerufen am 18.02.2014).

Nach Abschluss der neuen Gesamtverträge über die urheberrechtliche Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG für Personal Computer (PC) mit den Verbänden BITKOKM und BCH hat die ZPÜ bereits einen entsprechenden Tarif veröffentlicht wonach je PC Abgaben i.H.v. 13,1875EUR für Verbraucher-PC; 4,00 EUR für Business-PC und 10,625 EUR für “kleine” PC (zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%) geschuldet sein sollen. Diese Tarife stellen nur eine einseitige Forderung der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften dar und sind gerichtlich voll überprüfbar,

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Pressemitteilung BITMi: „BITMi äußert Kritik am Urheberabgabensystem“, in: Internetpräsenz des BITMi auf bitmi.de vom 12.02.2014, unter: http://www.bitmi.de/php/evewa2.php?menu=019901&newsid=2120 (abgerufen am 27.02.2014).

Aachen / Berlin, 12. Februar 2014 – Ende Januar haben sich die Verbände BITKOM und BCH mit den Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Urheberrechtsabgaben für PCs geeinigt, und einen sogenannten Gesamtvertrag für PCs abgeschlossen. Die rückwirkend ab 2011 geltenden Abgabebeiträge sehen wie folgt aus: Hersteller und Importeure von PCs und Notebooks zahlen 10,55 Euro, für kleinere Netbooks 8,50 Euro und für gewerbliche Rechner 3,20 Euro. Dies gilt allerdings nur für Verbandsmitglieder von BITKOM und BCH. Alle anderen Marktteilnehmer zahlen etwa 20% mehr.

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Der ZITCO e.V. hat heute der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mitgeteilt, für die Jahre 2011 ff. keinen Gesamtvertrag über „PC“ abzuschließen. ZITCO e.V. hatte gemeinsam mit anderen Branchenverbänden, u.a. dem BITKOM, mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften seit 2008 über einen entsprechenden Gesamtvertrag verhandelt. Dabei konnten jedoch keine Regelungen gefunden werden, die die gesetzlichen Vorgaben der §§ 54 ff. UrhG und die Vorgaben der Rechtsprechung ausreichend berücksichtigen (vgl. u.a. http://www.verweyen.legal/geraeteabgaben/olg-munchen-bestatig-abgabefreiheit-geschaftlich-genutzter-gerate/ und http://www.verweyen.legal/geraeteabgaben/846/ und http://www.verweyen.legal/geraeteabgaben/schiedsstelle-keine-pc-abgabe-fur-gewerblich-genutzte-gerate/ und http://www.verweyen.legal/geraeteabgaben/gutachten-prof-dr-eike-ullmann-zu-padawan-urteil-des-eugh-und-gerateabgaben/).
Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gegen Abgaben auf PC hält der ZITCO e.V. insb. die von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften geforderten Abgabebeträge i.H.v. 10,55 EUR für Verbraucher-PC; 3,20 EUR für Business-PC und 8,50 EUR für „kleine“ PC (jew. einschl. 20% sog. Gesamtvertragsnachlass und zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%) für deutlich überhöht und unangemessen.
Durch diese zusätzlichen Belastungen der hiesigen mittelständischen PC-/ Hardware-Hersteller und Importeure über die gesamte IT-Verwertungskette (Scanner – PC – Drucker; USB-Sticks und Speichermedien; etc.) kommt es zu erheblichen, existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteilen ggü. Anbietern im benachbarten Ausland und ggü. den international agierenden Großkonzernen, sowie zu einer massiven Gefährdung von Produktions-Arbeitsplätzen im Inland.
Es ist zu erwarten, dass ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nunmehr kurzfristig einen entsprechenden Tarif aufstellen und veröffentlichen werden, und zwar über Abgabenbeträge i.H.v. 13,1875EUR für Verbraucher-PC; 4,00 EUR für Business-PC und 10,625 EUR für „kleine“ PC (zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%). ZPÜ und Verwertungsgesellschaften werden sodann erneut versuchen, diese Forderungen in einer Vielzahl von Einzelverfahren gegen solche Unternehmen durchzusetzen, die keinem Gesamtertrag beitreten, ggf. auf dem Gerichtsweg. Derartige Tarife stellen nur eine einseitige Forderung der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften dar und sind gerichtlich voll überprüfbar, vgl. http://www.verweyen.legal/geraeteabgaben/olg-munchen-einseitig-aufgestellte-tarife-der-zpu-nur-unverbindliche-forderung-voll-der-gerichtlichen-kontrolle-unterworfen/).
Der ZITCO e.V. unterstützt für seine Mitglieder Muster-Gerichtsprozesse betreffend die PC-Abgaben sowohl nach „altem“ Recht (Jahre 2002 – 2007), als auch nach „neuem“ Recht (2008 bis heute).
Rechtliche Fragen im Einzelfall richten Sie bitte an RA Dr. Verweyen, KVLEGAL, verweyen@verweyen.legal

Dr. Urs Verweyen: „OLG München: Tarife der ZPÜ nur unverbindliche Forderung, voll der gerichtlichen Kontrolle unterworfen“, in: KVlegal Online.de vom 02.01.2012, unter: http://www.verweyen.legal/geraeteabgaben/olg-munchen-einseitig-aufgestellte-tarife-der-zpu-nur-unverbindliche-forderung-voll-der-gerichtlichen-kontrolle-unterworfen/ (abgerufen am 23.01.2014).

Bereits mit Urteil vom 29.4.2010 hatte das OLG München in dem Verfügungsverfahren Az. 6 WG 6/10 – ZItCo e.V. ./. ZPÜ, festgestellt, dass die von ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellten Tarife zu Geräteabgabennach §§ 54 ff. UrhG den betroffenen Unternehmen gegenüber keine verbindliche Wirkung entfalten:

“Einen betragsmäßig durchsetzbaren Anspruch auf Urheberrechtsabgaben gegen die vom Antragssteller [dem ZItCo e.V.] vertretenen Hersteller kann den Antragsgegnerinnen [ZPÜ und VG Wort] nur

• ein zwischen …

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